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Die Aktualität

Die jüngste Geschichte ist dadurch gekennzeichnet, dass die politische Instabilität anhielt. Kein gewählter Präsident konnte seine Amtszeit regulär beenden.

Abdalá Bucaram (1997), Jamil Mahuad (2000) und Lucio Gutiérrez (2005) wurden im Zuge massiver Proteste von verschiedenen politischen und ethnischen Gruppen und mehr oder weniger mit aktiver Unterstützung des Militärs aus ihren Ämtern vertrieben. Man kann es als Wunder ansehen, dass ein Zusammenbruch der Demokratie immer wieder verhindert wurde.

Ecuador ist seit jeher eine Präsidialdemokratie mit einem extrem fragmentierten Parteiensystem. Klientelpolitik und Korruption sorgten für die gegenseitige Blockade von Parlament und Regierung. Dies führte immer wieder zu Parteienwechsel je nach Thema. Die Judikative war nicht Kontrollinstanz sondern der verlängerte Arm der Regierung. Das ist noch heute so.

Doch weder der populistisch regierende Bucaram, als der Hoffnungsträger Mahuad konnten Ecuador stabilisieren. Selbst die neue Verfassung von 1998 konnte keine Stabilität herbeiführen. Hinzu kamen ein erneuter Grenzkonflikt mit Perú (1995), Finanzkrisen in Mexiko, Südostasien, Russland und Brasilien (1995-1999), Überschwemmungen der Exportlandwirtschaft durch das Klimaphänomen El Niño (1997) sowie der Verfall des Ölpreises (1998). Mahuad versuchte, den Zusammenbruch des Bankensystems durch staatliche Übernahmen und Garantien zu verhindern – mit fatalen Folgen für den Haushalt. Und die Auflage immer neuer Sparpakete trieb nicht nur die Wirtschaftskrise an, sondern provozierte massiven sozialen Widerstand. Um den Verfall der Währung aufzuhalten, verkündete Präsident Mahuad Anfang 2000, die eigene Währung aufzugeben und den US-Dollar zu übernehmen. Aufgrund von einem massiven Indianeraufstand mit Unterstützung des Militärs kostete dies Mahuad das Amt. Dennoch wurde die Dollarisierung nicht zurück genommen und ist seit 2000 die offizielle Währung Ecuadors.

Ende 2002 wurde Lucio Gutiérrez mit falschen Versprechen ins Amt gewählt. Erst als linksnationalistischer Hoffnungsträger präsentiert, sorgte er binnen kurzer Zeit dafür, dass alle seine Allianzen mit linken und indigenen Bündnissen zerbrachen und er einen neoliberalen Kurs im Sinne der USA und des IWF führte. Auch Gutiérrez wurde aus dem Amt gejagt, nachdem er ein fragwürdiges Bündnis mit dem Ex-Präsidenten Bucaram eingegangen ist.

Erst im November 2006 endete mit der Wahl von Rafael Correa die Zeit der Instabilität. Der linksgerichtete Ökonom leitete einen radikalen Wandel der alten Strukturen ein, der seinesgleichen sucht. Als erstes wurde eine verfassungsgebende Versammlung einberufen, um die politischen Rahmenbedingungen zu schaffen, die sein Werk zu einem Erfolg führen sollten.

Correa handelte nie eigenmächtig. Er ließ seine Bürgerrevolution immer per Referendum von der Bevölkerung absegnen und so konnte er sich gegen die rechte Opposition immer durchsetzen. Die verfassungsgebende Versammlung war ein voller Erfolg für die Regierungspartei und auch das anschließende Referendum zur Annahme der neuen Verfassung zeugt von der Akzeptanz der Politik des Präsidenten. Dennoch sind die Probleme nicht beseitigt. Die Opposition agiert massiv gegen den Präsidenten. Vor allem die privaten Medien sind gegen Rafael Correa und sorgen mit Falschinformationen für Unmut in der Bevölkerung. Massenarmut und soziale Ungerechtigkeit sind weiterhin große Probleme in Ecuador. Zwar ist die Zahl laut UN-Index gefallen, doch der Weg bis zu einem akzeptablen Level ist noch weit.

Correa wurde im Februar 2013 wiedergewählt und regiert bis mindestens 2017 noch weiter. Momentan steht eine Verfassungsänderung an, um seine Wiederwahl zu gewährleisten. Bei den letzten Kommunalwahlen am 23.  Februar 2014 verlor die Regierungspartei Alianza País zum ersten Mal an Boden, während die Mitte-Links Parteien gewonnen haben. Dennoch konnte die Mehrheit gehalten werden. Die rechte Opposition agiert weiter gegen den Präsidenten - zum Teil mit unlauteren Mitteln. Die Demokratie ist doch noch nicht bei allen angekommen.

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